DER KSK

Positionspapier

des Kunsthistorischen Studierendenkongresses (KSK) gegen Rechts

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15.11.2025

 

​Sehr geehrte Vertreter*innen, Mitarbeiter*innen und Dozierende der kunstwissenschaftlichen und kunstgeschichtlichen Lehr- und Forschungseinrichtungen im deutschsprachigen Raum, 

 

angesichts der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen möchten wir, die Interessenvertretung der Studierenden der Kunstgeschichte und Kunstwissenschaften des deutschsprachigen Raumes, ein deutliches Zeichen setzen. Seit der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag, die während der Austragung des 106. KSKs[i] in Heidelberg stattfand, halten wir es für unabdingbar, ein klares Bekenntnis gegen Rechtspopulismus[ii] und Rechtsextremismus[iii] abzulegen. Mit dieser Stellungnahme setzen wir ein entschiedenes Zeichen für Toleranz, Vielfalt und eine demokratische Gesellschaft, in der Hass und Diskriminierung keinen Platz haben. Als Vertreter*innen und Repräsentant*innen der kunstwissenschaftlichen Institutionen bitten wir Sie eindringlich, mit uns für diese Werte einzutreten.

 

Mit großer Besorgnis beobachten wir innerhalb der EU und weltweit in vielen Ländern die zunehmende Verbreitung rechtspopulistischer bis rechtsextremistischer Tendenzen. Ein Blick auf die aktuellen Entwicklungen offenbart dringenden Handlungsbedarf: In den letzten Jahren sind rechtspopulistische und rechtsextremistische Kräfte im deutschsprachigen Raum erstarkt und ihre Ideologien erhalten zunehmend Zuspruch. In Deutschland ist die rechtsextremistische Partei[iv] Alternative für Deutschland (AfD) auf Bundesebene zur zweitstärksten Kraft gewählt worden und erreichte in den Umfragen seit der Bundestagswahl am 23.02.2025 im nationalen Parteienvergleich zeitweise die höchsten Prozentwerte.[v] Aber auch in Österreich und in der Schweiz drohen rechtspopulistische Parteien wie die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) und die Schweizerische Volkspartei (SVP), die Stabilität unserer demokratischen Wertesysteme zu gefährden.[vi] Währenddessen haben etablierte Parteien in den letzten Jahren ihre politische Linie sowie konkrete Entscheidungen und Handlungen zunehmend an rechtspopulistische Positionen angepasst, indem sie bereitwillig Inhalte und Narrative aus dem rechtspopulistischen Spektrum übernommen haben.[vii] Dabei ignorieren sie die wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse, die zeigen, dass die Übernahme rechtspopulistischer Inhalte in der Regel nicht die Parteien stärkt, die diese übernehmen, sondern vielmehr die rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Strömungen selbst zunehmend festigt.[viii]

 

Dieser Effekt zeigt sich insbesondere in der Übernahme menschenverachtender Rhetorik in Bezug auf die Verschärfung der Asylpolitik. Konkrete Beispiele sind in Deutschland die gemeinsame Abstimmung von CDU, CSU, FDP, BSW und AfD über das verfassungswidrige „Zustrombegrenzungsgesetz”[ix] und über xenophobe Migrationsgesetze, die im Deutschen Bundestag das formelle Ende der sogenannten „Brandmauer“ markierten.[x] Mit dieser Abstimmung unterstützten die genannten Parteien eine menschenfeindliche Politik in den Bereichen Asyl und Migration, die der AfD zu mehr Popularität verhalf und ihr bei der letzten Bundestagswahl 20,8 % der Stimmen einbrachte.[xi] Zudem hat die Unionsfraktion seit ihrem mit 28,5 % der Stimmen erreichten Wahlsieg als Reaktion auf die Demonstrationen hunderttausender Menschen gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus nach dem politischen Dammbruch Ende Januar eine „Kleine Anfrage” an die Bundesregierung gestellt. Diese Drucksache trägt den Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“.[xii] Darin wird unter anderem die staatliche Finanzierung von NGOs wie den „Omas gegen Rechts“ in Frage gestellt, was von vielen Seiten als Versuch gewertet wird, demokratisches zivilgesellschaftliches Engagement einzuschränken und Protest zu unterbinden.[xiii] Seitdem scheint die Unionsfraktion weiterhin an ihrer im Wahlkampf propagierten restriktiven Asyl- und Migrationspolitik festzuhalten.[xiv] Sie unterlässt es, notwendige Reformen umzusetzen, die soziale Ungleichheiten reduzieren und rechtspopulistischen Tendenzen entgegenwirken könnten.[xv] So konzentriert sie sich beispielsweise, wie in ihrem Wahlprogramm zur vergangenen Bundestagswahl angekündigt, auf Maßnahmen, die Leistungsempfänger*innen und Asylsuchende unter Druck setzen und ihnen mit der Streichung oder Reduktion von Sozialleistungen wie dem Bürger*innengeld drohen.[xvi] Dies spiegelt sich auch im aktuellen Koalitionsvertrag der neuen Regierung wider.[xvii]

 

Aber auch Mitglieder und Abgeordnete der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der vergangenen Legislaturperiode Gesetze und Maßnahmen unterstützt, die die Rechte Geflüchteter und Immigrierter beschneiden.[xviii] Mit dieser populistischen Politik und dem unzureichenden politischen Handlungswillen zur Bekämpfung sozialer Ungleichheiten haben sie ebenfalls dazu beigetragen, den Hass auf Menschen mit Migrationshintergrund zu schüren. Dieses Verhalten war mitverantwortlich dafür, dass sich die Lage der Geflüchteten in Deutschland verschlimmerte und dass der politische Diskurs zunehmend nach rechts verschoben wurde. In diesem Zusammenhang erhielten Parteien des rechten bis rechtsextremen Spektrums mehr Zustimmung für ihre misanthropischen Positionen und konnten bessere Wahlergebnisse erzielen.  Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse müssen wir feststellen, dass es unter den Bundestagsabgeordneten außerhalb der AfD bisher keine ausreichende Unterstützung für einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahrens dieser Partei gibt, obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland Anfang Mai 2025 vorerst als eine "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einstufte und die Landesverbände Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg bereits als gesichert bzw. erwiesen rechtsextremistisch gelten.[xix] Ein Zustand, der für Verfechter*innen einer offenen und demokratischen Gesellschaft eine gravierende Herausforderung darstellt und im kunstwissenschaftlichen Diskurs zugleich Anlass zu Besorgnis gibt. 

 

In Zeiten, in denen demokratische Prinzipien unter Druck geraten, tragen kunstwissenschaftliche Lehr- und Forschungseinrichtungen eine besondere historische Verantwortung. In der Vergangenheit waren Institutionen dieser Art maßgeblich an der ideologischen Begründung und Verbreitung der nationalsozialistischen Kunstpolitik beteiligt.[xx] Die Kunstpolitik im Nationalsozialismus strebte die vollständige Kontrolle über den Kunst- und Kulturbetrieb an.[xxi] Historisch gesehen waren Eingriffe in die freie Kunst und Wissenschaft wie diese ein zentrales politisches Werkzeug zur faschistischen Vereinnahmung der Bevölkerung. Die Kontrolle über kulturelle und wissenschaftliche Institutionen diente dazu, ideologische Narrative zu festigen und kritische Stimmen, die sich mithilfe freier Kunst und Wissenschaft äußerten, auszuschalten. Ähnliche Versuche der Unterdrückung progressiver und kritischer Forschung zeigen sich nun wieder im Zusammenhang mit rechtspopulistischen Diskursen und Strategien.[xxii]

 

Es ist und bleibt jedoch eine Aufgabe der Kunstwissenschaften, klassistische, rassistische, kolonialistische, antisemitische [xxiii], islamfeindliche, queerfeindliche, ableistische, sexistische und misogyne Kontinuitäten in den Künsten und der Kunstgeschichtsschreibung kritisch zu hinterfragen, aktiv zu bekämpfen und strukturell zu überwinden. Es ist entscheidend, deren Persistenz nicht zu ignorieren und problematischen Inhalten kritische Forschung entgegenzusetzen. Als KSK sehen wir uns in der Tradition einer kritisch-progressiven Kunstgeschichte und Kunstwissenschaft, die seit den 1960er Jahren auf die Verflechtungen zwischen dem Nationalsozialismus und dem Fach Kunstgeschichte hinweist und diese kritisch beleuchtet. Eine Entwicklung, die auch Martin Warnke im Zusammenhang mit der Leitung der Sektion „Kunstgeschichte zwischen Wissenschaft und Weltanschauung“ auf dem Kunsthistorikertag im Jahr 1970 und in seiner anschließenden Publikation entschieden mitangestoßen hat.[xxiv]

 

Kunstwissenschaftliche Institutionen sind Orte der kulturellen Auseinandersetzung und kritischen Reflexion und spielen eine wesentliche Rolle im Erhalt und in der Verteidigung pluralistischer Werte. Sie erfüllen einen gesellschaftlichen Bildungsauftrag, indem sie zur Förderung von Vielfalt und kritischem Denken beitragen. Gerade weil sie für Meinungsfreiheit und wissenschaftliche Unabhängigkeit stehen, geraten sie ins Visier autoritärer und rechtspopulistischer Kräfte – eine Entwicklung mit historischer Präzedenz. Die Angriffe der AfD auf die Gender- und Postcolonial Studies treffen auch die Kunstgeschichte und Kunstwissenschaften, da diese betroffenen Fächer keine voneinander isolierten akademischen Disziplinen sind, sondern fachübergreifend konkrete Forschungsperspektiven behandeln, die von rechtspopulistischen Strömungen attackiert werden.[xxv] Die Forderungen rechtspopulistischer Parteien zur Abschaffung oder Einschränkung der Gender Studies betreffen nicht nur das Fach selbst, sondern bedrohen auch die Forschungspraxis, Finanzierung und Existenz anderer interdisziplinärer und progressiv ausgerichteter Fächer der Sozial-, Geistes- und Kulturwissenschaften. Rechtspopulistische Akteur*innen lehnen die Existenz der Forschung in den von ihnen angegriffenen Fächern ab, da sie ihre ideologischen Grundsätze herausfordert, vergangene oder bestehende Machtstrukturen kritisch betrachtet und etablierte ideologische Narrative in Frage stellt. Da viele der betroffenen Institute auf staatliche Unterstützung, Drittmittel und eine ausreichende Nachfrage ihrer Studiengänge angewiesen sind, setzen Angriffe rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Bestrebungen gezielt an der strukturellen Grundlage der kritisierten Institutionen an. Derartige Vorgänge gefährden die wissenschaftliche Unabhängigkeit und schränken die Vielfalt akademischer Perspektiven ein. Sie untergraben die Freiheit von Forschung und Lehre und nehmen damit eine wichtige Möglichkeit, sich kritisch mit gesellschaftlichen Entwicklungen auseinanderzusetzen, ins Visier. Die aktuelle Lage an US-Universitäten zeigt eindrücklich, wie schnell rechtspopulistische Bildungspolitik die Wissenschaftsfreiheit einschränken und das gesamte Bildungssystem destabilisieren kann.[xxvi] Diese Entwicklungen sind eine Warnung für den deutschsprachigen Raum, wo beispielsweise die AfD bereits konkrete ideologische Pläne[xxvii] für eine restriktivere Bildungspolitik verfolgt und die Unionsparteien gendergerechte Sprache zurückdrängen, obwohl der Staat Respekt und Toleranz fördern sollte, anstatt inklusive Sprachformen zu unterdrücken.[xxviii]

 

Aufgrund dieser Zustände scheint die Zukunft unseres Faches alles andere als gesichert. Als angehende Kunsthistoriker*innen sind wir auf die Solidarität des Mittelbaus, der Professuren und der Verwaltungsmitarbeiter*innen der kunstwissenschaftlichen und kunstgeschichtlichen Lehr- und Forschungseinrichtungen angewiesen, um unsere gegenwärtige und zukünftige Forschung frei und gesellschaftskritisch zu gestalten. Wir sehen eine große Notwendigkeit, uns über akademische Hierarchien hinweg miteinander zu solidarisieren und den genannten gefährlichen politischen Entwicklungen gemeinsam eine geeignete Reaktion entgegenzusetzen. 

 

Um rechtspopulistische und rechtsextremistische Tendenzen in der Lehre zu identifizieren, zu verhindern und in der kunstwissenschaftlichen Praxis zu unterbinden, erwarten wir von kunsthistorischen und kunstwissenschaftlichen Forschungs- und Lehreinrichtungen die unmittelbare Einleitung, Planung und Umsetzung präziser Handlungsstrategien. Kunstwissenschaftliche Institutionen müssen spätestens jetzt sowohl eigenständig als auch in solidarischer Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Einrichtungen innovative Ansätze entwickeln, um eine offene und reflektierte Wissenschaftskultur zu fördern und langfristig in der Zukunft gewährleisten zu können. Zur Unterstützung stellen wir die folgenden zentralen Ansätze, Empfehlungen und Forderungen vor:

 

• Wir als Studierende fordern, sich nicht dem rechtspopulistischen Druck zu beugen und sich weiterhin und gerade jetzt umso mehr für Diversität und die Behandlung gesellschaftspolitischer Themen in der Wissenschaft einzusetzen. Wir fordern, feministische, antirassistische, dekoloniale und queere Perspektiven nicht fallen zu lassen, sondern zu stärken. Es geht darum, nicht am Status quo festzuhalten, sondern unser Fach sowie die universitären Strukturen laufend kritisch zu hinterfragen. Besonders die dominanten Narrative einer „autonomen” oder gar „unpolitischen Kunst” sowie die Leugnung der Existenz rechter Kunst und Kulturpolitik müssen kritisch beleuchtet werden. Die gegenwärtige Bedrohung der Forschung durch rechte Parteien zeigt, dass solche Narrative keinen nachhaltigen Schutz vor rechter Vereinnahmung bieten. Es gilt, ihre Verbreitung nicht zu ignorieren und ihnen mithilfe kritischer Forschung entschlossen entgegenzutreten. 

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• In Fällen, in denen Mitarbeiter*innen durch rechtsextremistische Äußerungen auffallen, darf dies von Institutionen nicht ignoriert werden. Gerade dann, wenn kunstwissenschaftliches Personal seine institutionelle Plattform nutzt, um menschenverachtende Ideologien zu verbreiten, trägt auch die betroffene Institution eine Mitverantwortung, dafür keine Bühne zu bieten.

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• Zum Engagement gegen Rechts (im Kontext der Lehre) gehört auch, das Studium für Studierende, die von Sexismus, Rassismus, Klassismus, Ableismus, Queerfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit oder von anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind, durch gezielte Maßnahmen zugänglicher und unterstützender zu gestalten, indem diskriminierendes Verhalten nicht geduldet wird. Gefordert sind Selbstreflexion und Zivilcourage, um sich mit Betroffenen zu solidarisieren und sich gegen diskriminierendes und grenzüberschreitendes Verhalten auszusprechen. Besonders wichtig ist dies, wenn besagtes Verhalten nicht von Studierenden, sondern von Dozierenden ausgeht.

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• Darüber hinaus ist es entscheidend, Dozierende und Studierende darin zu schulen, rechte Äußerungen in Lehrveranstaltungen kritisch einzuordnen und fundiert darauf zu reagieren. Eine reflektierte und faktenbasierte Diskussionskultur stärkt die akademische Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen. Ebenso sollten sich Studierende und Kunstwissenschaftler*innen aktiv in politische Debatten einbringen, insbesondere wenn rechtspopulistische Akteur*innen die Gedenkkultur angreifen. Durch öffentlichkeitswirksame Forschung und präzise historische Analysen können sie dazu beitragen, revisionistischen Narrativen entgegenzuwirken und die gesellschaftliche Relevanz kunstwissenschaftlicher Forschung zu verteidigen.

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• Kunstwissenschaftliche Lehreinrichtungen, die die Möglichkeit dazu haben, Bildungsveranstaltungen und Diskussionsforen sowie Ausstellungen zur Unterstützung von Vielfalt und Toleranz zu initiieren, sollten geeignete Veranstaltungskonzepte entwickeln. Ebenso wichtig ist die kritische Aufarbeitung der (institutionseigenen) NS-Geschichte und die Förderung von Aufklärungs- und Erinnerungsarbeit. 

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• Auch der Einsatz für eine internationale Zusammenarbeit sowie die Unterstützung kollaborativer Forschungsprojekte und Protestformen sind unerlässlich, um ein Netzwerk gegen rechtspopulistische Tendenzen aufzubauen und wissenschaftliche Aufarbeitungsformen zu fördern. 

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• Studierende können aktiv an Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtspopulismus beteiligt werden. Ihre Mitwirkung und Unterstützung in demokratischen Bündnissen sollte anerkannt und gefördert werden. Durch Engagement in Strukturen wie Fachschaftsvertretungen, Studierendenparlamenten und Fakultätsräten, sowie Initiativen wie TVStud engagieren sie sich ehrenamtlich und zumeist unentgeltlich in hochschulpolitischen Prozessen für eine offene und vielfältige Wissenschaft. Die hochschulinterne und -externe Beteiligung von Studierenden und Mitarbeitenden an demokratischen Prozessen ist von großer Bedeutung, um in den Kunstwissenschaften ein lebendiges und widerstandsfähiges akademisches Umfeld zu schaffen. Beispiele hierfür sind auch die gemeinsame Teilnahme an Protestaktionen, das Engagement in demokratischen Organisationen, die Unterstützung von Petitionen sowie die Beteiligung an politischen Diskursen und Entscheidungen.​​

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• Öffentliche und interne Stellungnahmen von Institutionsmitarbeitenden, die sich klar gegen rechtspopulistische Ideologien positionieren, sind in diesen Zeiten notwendig geworden und tragen zur Stärkung demokratischer Werte bei.[xxix] Die prekären Zustände im Wissenschaftsbetrieb, derer wir uns bewusst sind, dürfen keine Rechtfertigung dafür sein, keine Position gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zu beziehen. Die gegenwärtigen Herausforderungen kann die Kunstwissenschaft nur durch gemeinsames, strategisches Handeln bewältigen.

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Es ist die Aufgabe aller angehenden und qualifizierten Kunstwissenschaftler*innen, kritisch gegen undemokratische politische Entwicklungen anzugehen und sich dafür einzusetzen, demokratische Werte zu bewahren. Wir möchten allen danken, die sich dieser bedeutenden Aufgabe bereits mit großem Engagement widmen oder dies in Zukunft tun werden. Zusammen setzen wir uns dafür ein, dass die Kunstwissenschaften im deutschsprachigen Raum und darüber hinaus eine offene, gerechte und solidarische gesellschaftliche Ausrichtung fördern und stellen uns entschieden gegen Diskriminierung, Intoleranz und Rechtsextremismus.
 

Nie wieder ist jetzt. 
Es ist Zeit, zu handeln.

 

Der Kunsthistorische Studierendenkongress (KSK)
i. V. der Studierenden der Kunstgeschichte und Kunstwissenschaften des deutschsprachigen Raumes

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​​​​Anmerkungen und Literatur

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[i] Als Vollversammlung aller Studierenden der Kunstgeschichte und Kunstwissenschaften vertreten wir die Belange der Studierenden auch zu hochschulpolitischen Themen und setzen uns für eine gerechte, diskriminierungsfreie und offene Bildungslandschaft ein. Unser Anliegen ist es, inhaltliche und methodische Handlungsoptionen zu entwickeln, die rechtspopulistischen Entwicklungen entgegenwirken und die Qualität der kunstwissenschaftlichen Lehre und Praxis bewahren. Der KSK kommt seit 1969 i.d.R. jedes Semester an wechselnden Orten im deutschsprachigen Raum zusammen. Er wird auch zukünftig die Entwicklungen in den kunstwissenschaftlichen Fächern aufmerksam verfolgen und behält sich bei Bedarf vor, zusätzliche Handlungsoptionen zu erwägen, um eine progressive Aufstellung und Entwicklung unseres Faches gewährleisten zu können.
Vgl. Der Kunsthistorische Studierendenkongress: Was ist der KSK? (https://www.derksk.org/derksk, zuletzt aufgerufen am 28.06.2025).

[ii] Vgl. Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin: Was ist "Rechtspopulismus"? Eine praxisorientierte Begriffsklärung (https://www.mbr-berlin.de/en/publikationen/was-ist-rechtspopulismus-2020-2/, zuletzt aufgerufen am 17.06.2025).

[iii] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung: Rechtsextremismus (https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/500806/rechtsextremismus/, zuletzt aufgerufen am 28.06.2025).

[iv] Am 2. Mai stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD auf Basis des Verfassungsschutzgesetzes (§ 4 Abs. 1 BVerfSchG) bundesweit als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein (A). Das BfV ist ein wichtiges Werkzeug zum Schutz der wehrhaften Demokratie in Deutschland. Im Rechtsstreit um die Einstufung der AfD gab das BfV am 08.05.2025 eine freiwillige „Stillhaltezusage“ ab, nach der es die Einstufung öffentlich nicht wiederholen darf, bis über das Eilverfahren entschieden worden ist (B). Im Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht am 20.05.2025 wurde die Beschwerde der AfD gegen die Nichtzulassung der Revision betreffend der Urteile des OVG Münster abgewiesen. Das OVG Münster entschied, dass das BfV sowohl die frühere Teilorganisation „Der Flügel“ als auch die Jugendorganisation „Junge Alternative“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen einstufen und öffentlich benennen durfte. Die Gesamtpartei bleibt vorerst ein Verdachtsfall (C,D). Die AfD-Landesverbände Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Brandenburg gelten derzeit, dem Landesverfassungsschutz folgend, als gesichert bzw. erwiesen rechtsextremistische Bestrebungen (E).

A) Vgl. Götschenberg, Michael/Schmidt, Holger: AfD "gesichert rechtsextremistisch". In: tagesschau.de vom 02.05.2025 (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html, zuletzt aufgerufen am 30.09.2025); 

Lüdecke, Robert: AfD als „gesichert rechtsextremistisch” eingestuft: Welche Folgen hat das? 06.05.2025 (https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/afd-als-gesichert-rechtsextremistisch-eingestuft-welche-folgen-hat-das-135873/, zuletzt aufgerufen am 10.11.2025).

B) Vgl. Schwartz, Kolja: Verfassungsschutz setzt AfD-Einstufung als rechtsextremistisch vorerst aus. In: tagesschau.de vom 08.05.2025 (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-100.html, zuletzt aufgerufen am 10.11.2025).

C) Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.05.2025 - 6 B 21.24 (https://www.bverwg.de/200525B6B21.24.0, zuletzt aufgerufen am 10.11.2025).

D) Vgl. Bundesverwaltungsgericht: Pressemitteilung Nr. 54/2025 vom 22.07.2025 (https://www.bverwg.de/pm/2025/54, zuletzt aufgerufen am 10.11.2025).

E) Vgl. zu jeweiligen Bundesländern:
Thüringen: Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales: Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2022, Erfurt 2022 (https://verfassungsschutz.thueringen.de/fileadmin/Verfassungsschutz/Oeffentlichkeitsarbeit/Verfassungsschutzbericht2022_Ansicht.pdf, zuletzt aufgerufen am 10.11.2025); 

Sachsen: Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen: Sächsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, 08.12.2023 (https://medienservice.sachsen.de/medien/news/1071656, zuletzt aufgerufen am 10.11.2025);
Sachsen-Anhalt: Landesportal Sachsen-Anhalt: Rechtsextremistische Parteien (https://mi.sachsen-anhalt.de/verfassungsschutz/themenfelder/rechtsextremismus/rechtsextremistische-parteien, zuletzt aufgerufen am 10.11.2025);
Brandenburg: Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg: AfD Brandenburg ist gesichert rechtsextremistisch (Einstufungsvernerk [sic] LV AfD), 14.08.2025 (https://mik.brandenburg.de/mik/de/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/~14-08-2025-einstufungsvernerk-lv-afd, zuletzt aufgerufen am 10.11.2025).

[v] Vgl. ZDF-Politbarometer: Projektion. Union und AfD erstmals gleichauf. In: zdfheute.de vom 19.09.2025(https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/politbarometer-sonntagsfrage-union-afd-gleichauf-100.html, zuletzt aufgerufen am 21.09.2025);

FOCUS Online: AfD in neuer Forsa-Umfrage erneut stärkste Kraft. In: focus.de vom 04.11.2025 (https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-in-neuer-forsa-umfrage-erneut-staerkste-kraft_0f5009a6-8305-46b8-b899-dbc6d52aa656.html, zuletzt aufgerufen am 05.11.2025).

[vi] Vgl. Schellenberg, Britta/Schellenberg, Anna: Die Radikale Rechte im europäischen Vergleich. Kernelemente und Unterschiede, 14.10.2024 (https://www.bpb.de/themen/parteien/rechtspopulismus/240093/die-radikale-rechte-im-europaeischen-vergleich/, zuletzt aufgerufen am 28.06.2025).

[vii] Vgl. hierfür Analysen von Parteiprogrammen:
Abdi-herrle, Sasan/Rudolph, Selina: Parteiprogramme. Sogar die Grünen sind nach rechts gerückt. In: DIE ZEIT vom 22.02.2025 (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/rechtsruck-parteien-politik-gesellschaft-forschung, zuletzt aufgerufen am 02.09.2025); 

Heinrich, Sarah-Lee/Obens, Henning: «Brandbeschleuniger für den Rechtsruck». Sarah-Lee Heinrich über die Politik der Ampel und den gesellschaftlichen Kampf gegen Rechts, 02.02.2024 (https://www.rosalux.de/news/id/51594/brandbeschleuniger-fuer-den-rechtsruck, zuletzt aufgerufen am 23.09.2025); 

Schulze, Tobias: Grüne Asyl- und Sicherheitspolitik. In fünf Stufen zum harten Hund. In: taz vom 04.02.2025, (https://taz.de/Gruene-Asyl--und-Sicherheitspolitik/!6064914/, zuletzt aufgerufen am 28.06.2025).

Siehe dazu auch die Debatte zur Reform des deutschen Asylrechts und GEAS und Reaktionen relevanter NGOs [Anm. 20].

[viii]„We do not find any evidence that accommodative strategies reduce radical right support. If anything, our results suggest that they lead to more voters defecting to the radical right.“ Krause, Werner/Cohen, Denis/Abou-Chadi, Tarik: Does accommodation work? Mainstream party strategies and the success of radical right parties. In: Political Science Research and Methods 11 (2023), S. 172–179, hier S. 172;
Vgl. Zimmermann, Inka: Umgang mit der AfD. Kann die Übernahme rechter Politiken Wahlerfolge verschaffen? In: MDR Wissen vom 26.04.2024 (https://www.mdr.de/wissen/psychologie-sozialwissenschaften/politische-strategie-gegen-die-afd-themen-uebernehmen-102.html, zuletzt aufgerufen am 28.06.2025); 

Debus, Marc: Schwächt eine programmatische Annäherung der Unionsparteien an die AfD den Wahlerfolg der Rechtspopulisten? Eher nicht, 06.10.2023 (https://www.dvpw.de/blog/schwaecht-eine-programmatische-annaeherung-der-unionsparteien-an-die-afd-den-wahlerfolg-der-rechtspopulisten-eher-nicht-ein-beitrag-von-marc-debus, zuletzt aufgerufen am 22.08.2025).

[ix] Vgl. Deutscher Bundestag: Namentliche Abstimmung. „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Fraktion der CDU/CSU. (Drucksachen 20/12804 und 20/13648 a), 31.01.2025 (https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=946, zuletzt aufgerufen am 28.06.2025).

[x] Vgl. Deutscher Bundestag, Internetredaktion: Unionsgesetz zur Zustrombegrenzung mit knapper Mehrheit abgelehnt, 31.01.2025 (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw05-de-zustrombegrenzungsgesetz-1042038, zuletzt aufgerufen am 22.08.2025).

[xi] Vgl. Die Bundeswahlleiterin: Bundestagswahl 2025. Ergebnisse (https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.html, zuletzt aufgerufen am 30.09.2025); 

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg: Wer wählt wen? Statistiken zu Wahlverhalten und Wahlbeteiligung. Wählerwanderungen (AfD), 24.02.2025 (https://www.bundestagswahl-bw.de/bundestagswahl2025/wer-waehlt-wen-25, zuletzt aufgerufen am 30.09.2025).

[xii] Vgl. Merz, Friedrich/Dobrindt, Alexander/Fraktion CDU/CSU: Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU. Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen, 24.02.2025 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf, zuletzt aufgerufen am 22.08.2025).

[xiii] Vgl. Eckstein, Philipp: Nach Demos gegen rechts. Union empört mit Anfrage zu Nichtregierungsorganisationen. In: tagesschau.de vom 26.02.2025 (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-anfrage-organisationen-102.html, zuletzt aufgerufen am 22.08.2025); 

2343 Wissenschaftler*innen: Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen, 04.03.2025 (https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/, zuletzt aufgerufen am 22.08.2025).
Vgl. auch aktuelle Bestrebungen ähnlicher Natur:
Reuter, Markus: Zivilgesellschaft: Familienministerin will Demokratieprojekte mit Verfassungsschutz durchleuchten, 05.09.2025 (https://netzpolitik.org/2025/zivilgesellschaft-familienministerin-will-demokratieprojekte-mit-verfassungsschutz-durchleuchten/#netzpolitik-pw, zuletzt aufgerufen am 01.10.2025).

[xiv] Vgl. Eikmanns, Frederik: Migrationspläne von Union und SPD. Restriktiver geht es immer. In: taz vom 26.03.2025, (https://taz.de/Migrationsplaene-von-Union-und-SPD/!6078579/, zuletzt aufgerufen am 02.09.2025).

[xv] Vgl. Deutscher Gewerkschaftsbund: An die neue Bundesregierung. Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik, 06.05.2025 (https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/an-die-neue-bundesregierung-appell-fuer-eine-verantwortungsvolle-migrationspolitik/, zuletzt aufgerufen am 02.09.2025).

[xvi] Vgl. CDU-Bundesgeschäftsstelle: Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSU, 2025 (https://www.cdu.de/app/uploads/2025/01/km_btw_2025_wahlprogramm_langfassung_ansicht.pdf, zuletzt aufgerufen am 02.09.2025), S. 3–4.

[xvii] Vgl. Dpa: Bürgergeld wird verschärft. Union und SPD wollen in der Sozialpolitik Fordern größer schreiben. Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld müssen sich auf härtere Regeln einstellen. In: Süddeutsche Zeitung vom 09.04.2025 (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/koalitionsvertrag-buergergeld-wird-verschaerft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250409-930-428350, zuletzt aufgerufen am 02.09.2025).
Für weitere Informationen zu dem Koalitionsvertrag:
Vgl. Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 18. Legislaturperiode (https://www.bundestag.de/resource/blob/194886/696f36f795961df200fb27fb6803d83e/koalitionsvertrag-data.pdf, zuletzt aufgerufen am 02.09.2025);
Pro Asyl: Rückschrittskoalition gegen Menschenrechte und Humanität, 09.04.2025 (https://www.proasyl.de/pressemitteilung/rueckschrittskoalition-gegen-menschenrechte-und-humanitaet/, zuletzt aufgerufen am 02.09.2025);
Marbacher, Lena: Arbeiten, sonst gibt's nix? Warum die Neue Grundsicherung von Merz vor Gericht landen wird. In: der Freitag vom 10.04.2025 (https://www.freitag.de/autoren/lena-marbacher/koalitonsvertrag-warum-die-neue-grundsicherung-von-merz-vor-gericht-landet, zuletzt aufgerufen am 02.09.2025).

[xviii] Vgl. Stern, Lukas: Kontroverse Debatte über das Gemeinsame Europäische Asylsystem, 15.06.2025 (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw24-de-asylsysteme-951866, zuletzt aufgerufen am 23.09.2025);
Hanewinkel, Vera: Migrationspolitik – Juni 2023. Reaktionen auf den Asylkompromiss der EU-Mitgliedstaaten, 14.07.2023 (https://www.bpb.de/themen/migration-integration/migrationspolitik/523136/migrationspolitik-juni-2023/#node-content-title-1, zuletzt aufgerufen am 23.09.2025);
Pro Asyl: Frontalangriff auf das europäische Asylrecht, 09.09.2022 (https://www.proasyl.de/pressemitteilung/frontalangriff-auf-das-europaeische-asylrecht/, zuletzt aufgerufen am 23.09.2025);
Hausding, Götz: Deutscher Bundestag - Bundestag stimmt Gesetz zur Verbesserung von Rückführungen zu, 18.01.2024 (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-rueckfuehrung-986284, zuletzt aufgerufen am 28.06.2025);
Heinemann, Rebecca: FAQ zur europäischen Asylreform GEAS: Antworten auf die wichtigsten Fragen, 23.12.2024 (https://www.proasyl.de/news/faq-zur-europaeischen-asylreform-geas-antworten-auf-die-wichtigsten-fragen/, zuletzt aufgerufen am 23.09.2025).

[xix]Zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sowie zur Einstufung der einzelnen Landesverbände vgl. Anm. 4; 
Vgl. Debatte über Verbotsverfahren. Haßelmann: CDU muss sich zu AfD positionieren. In: ZDFheute vom 11.05.2025 (https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-verbot-hasselmann-cdu-linnemann-100.html, zuletzt aufgerufen am 05.09.2025).

[xx] Vgl. etwa: Krings, Julia: Tagungsbericht. Geschichte der Kunstgeschichte im Nationalsozialismus. 1930 – 1950, 05.01.2007 (https://www.hsozkult.de/conferencereport/id/fdkn-120101, zuletzt aufgerufen am 01.10.2025).

[xxi] Vgl. Atlan, Eva: 1938 - Kunst, Künstler, Politik, 2013 (https://www.juedischesmuseum.de/besuch/detail/1938kunstkuenstlerpolitk/, zuletzt aufgerufen am 07.09.2025).

[xxii] Hierzu sei auch auf den Offenen Brief des Freien Blogs für Provenienzforschende verwiesen, in dem die Strategie der AfD in ihrer Anwendung auf die Provenienzforschung dargelegt wird: Erstunterzeichner:innen Offener Brief: Schutz und Stärkung der Provenienzforschung gegen neurechte Kulturpolitik, 06.01.2025 (https://retour.hypotheses.org/4117, zuletzt aufgerufen am 07.09.2025);
Zur Kulturpolitik der AfD:
Vgl. Braun, Stuart: Die AfD und die Kunst. In: Deutsche Welle vom 03.06.2019 (https://www.dw.com/de/die-afd-und-die-kunst/a-49006659, zuletzt aufgerufen am 07.09.2025);

Laudenbach, Peter: AfD, Neonazis, Neue Rechte: Strategien gegen die Kunst. In: Süddeutsche Zeitung vom 13.12.2021 (https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/kultur/afd-neonazis-neue-rechte-strategien-gegen-die-kunst-e837476/, zuletzt aufgerufen am 01.10.2025);
Mikulas, Hagen: Debatte um Kulturschule. Wie die AfD das Bauhaus attackiert. In: ZDFheute vom 04.12.2024 (https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-kritik-bauhaus-dessau-kultur-100.html, zuletzt aufgerufen am 07.09.2025).

[xxiii] Wir beobachten eine zunehmende politische Instrumentalisierung der 'Working Definition of Antisemitism', beschlossen vom Plenum der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) (A), insbesondere in ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung (B), um kritische Äußerungen zur israelischen Regierung und ihrer Kriegsführung zu unterbinden (C). Diese Entwicklungen zeigen sich insbesondere auch im rechtspopulistischen Spektrum, wo Antisemitismus zunehmend als ein spezifisch muslimisches oder migrationsbezogenes Phänomen dargestellt wird, während rechtsextreme Formen des Antisemitismus systematisch ausgeblendet oder verharmlost werden (D). Der Schutz jüdischen Lebens sowie die konsequente Bekämpfung des zunehmenden Antisemitismus (E) sind unverhandelbar. Insbesondere in Zeiten, in denen sich politische Meinungen und Handlungen zunehmend rechtspopulistisch ausrichten, bleibt dies ein zentraler Grundsatz. Gleichzeitig halten wir es für notwendig, auf den Diskurs um die IHRA-Definition hinzuweisen, sowie auf Alternativen wie etwa die von Wissenschaftler*innen erarbeitete 'Jerusalem Declaration on Antisemitism' (JDA) (F), die versucht, eine Differenzierung zwischen legitimer Kritik am Staat Israel und Formen israelbezogenen Antisemitismus zu ermöglichen (F, G). Aktuell gibt es keinen Konsens bezüglicher einer Antisemitismus-Definition. Für eine nähere Beleuchtung des Diskurses, dem wir im Rahmen dieses Positionspapiers nicht gerecht werden können, empfehlen wir: (H, I).
A) https://holocaustremembrance.com/resources/working-definition-antisemitism, zuletzt aufgerufen am 23.10.2025.

B) Vgl. Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus: IHRA-Definition, 23.10.2024 (https://www.antisemitismusbeauftragter.de/Webs/BAS/DE/bekaempfung-antisemitismus/ihra-definition/ihra-definition-node.html, zuletzt aufgerufen am 05.11.2025).

C) Vgl. Human Rights Watch et al.: Human Rights and other Civil Society Groups Urge United Nations to Respect Human Rights in the Fight Against Antisemitism. Joint Letter to UN Secretary-General António Guterres and Under Secretary-General Miguel Ángel Moratinos, 20.04.2023 (https://www.hrw.org/news/2023/04/04/human-rights-and-other-civil-society-groups-urge-united-nations-respect-human, zuletzt aufgerufen am 23.10.2025)

D) Vgl. Virchow, Fabian: Antisemitismus in der extremen und populistischen Rechten, 10.07.2024 (https://www.bpb.de/themen/antisemitismus/dossier-antisemitismus/was-heisst-antisemitismus/550348/antisemitismus-in-der-extremen-und-populistischen-rechten/,  zuletzt aufgerufen am 05.11.2025).

E) Vgl. Bundeskriminalamt: Politisch motivierte Kriminalität: Höchster Anstieg seit Beginn der Erfassung. Bundesweite Fallzahlen für 2024 veröffentlicht, 20.05.2025 (https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKZahlen2024/PMKZahlen2024.html, zuletzt aufgerufen am 05.11.2025).

F) https://jerusalemdeclaration.org/, zuletzt aufgerufen am 05.11.2025.

G) Vgl. Mann, Itamar/Yona, Lihi: Wer darf jüdische Identität in Deutschland definieren?, 07.11.2024 (https://verfassungsblog.de/antisemitismus-resolution-bundestag-ihra/, zuletzt aufgerufen am 05.11.2025).

H) Vgl. Deutschlandfunk Kultur: Was genau ist Antisemitismus?, 06.03.2024 (https://www.deutschlandfunkkultur.de/antisemitismus-definition-102.html, zuletzt aufgerufen am 23.10.2025), sowie Amnesty International: Global: UN Must Respect Human Rights While Combatting Antisemitism, 20.04.2023 (https://www.amnesty.org/en/latest/news/2023/04/global-un-must-respect-human-rights-while-combatting-antisemitism, zuletzt aufgerufen am 23.10.2025).

I) Vgl. Holz, Klaus: Definitionen von Antisemitismus, 25.10.2024 (https://www.bpb.de/themen/antisemitismus/dossier-antisemitismus/was-heisst-antisemitismus/555654, zuletzt aufgerufen am 23.10.2025).

[xxiv]Anm.: Der Kunsthistorikertag heißt seit 2022 Deutscher Kongress für Kunstgeschichte. 

Vgl. Das Kunstwerk zwischen Wissenschaft und Weltanschauung, hrsg. v. Martin Warnke. Gütersloh 1970.

[xxv] Vgl. Jongen, Marc/Fömming, Gätz/et al.: Antrag. Wissenschaft von Ideologie befreien – Förderung der Gender-Forschung beenden. Drucksache 19/25312, 16.12.2020 (https://dserver.bundestag.de/btd/19/253/1925312.pdf, zuletzt aufgerufen am 01.10.2025).
Für eine Einordnung der AfD-Strategien etwa: 
Vgl. Gesellschaft für Medienwissenschaften: Statement der AG Gender/Queer Studies zu den aktuellen Angriffen im Wahlkampf, 27.02.2025 (https://gfmedienwissenschaft.de/news/statement-der-ag-genderqueer-studies-zu-den-aktuellen-angriffen-im-wahlkampf, zuletzt aufgerufen am 01.10.2025);
Heinze, Robert: Der neue Kolonialrevisionismus der AfD, 28.09.2021 (https://www.rosalux.de/news/id/45065, zuletzt aufgerufen am 01.10.2025).

[xxvi] Vgl. Weiß, Marlene: Das bezweckt Trump mit seinem Feldzug gegen Harvard - er will die Fakten abschaffen. In: Süddeutsche Zeitung vom 28.05.2025 (https://www.sueddeutsche.de/meinung/usa-trump-harvard-wissenschaft-kommentar-li.3252791, zuletzt aufgerufen am 01.10.2025).

[xxvii] Vgl. Laudenbach, Peter: AfD. Was verrät das Wahlprogramm über die Pläne für Kunst und Kultur? Aufgeladen mit völkischer Ideologie. In: Süddeutsche Zeitung vom 13.01.2025 (https://www.sueddeutsche.de/kultur/afd-kulturbegriff-abgrenzung-kunst-li.3181709, zuletzt aufgerufen am 01.10.2025).

[xxviii] Vgl. Antidiskriminierungsstelle des Bundes warnt vor „Genderverboten“ (https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/aktuelles/DE/2024/20240513_gutachten_genderverbote.h, zuletzt aufgerufen am 07.09.2025);
Lembke, Ulrike: Verfassungswidrige Sprachverbote (https://verfassungsblog.de/verfassungswidrige-sprachverbote/, zuletzt aufgerufen am 01.10.2025)
Vgl. auch das Manifest für gendergerechte Sprache des KSK:
Der Kunsthistorische Studierendenkongress: Manifest für gendergerechte Sprache, 06.2021 (https://www.derksk.org/manifestf%C3%BCrgendergerechtesprache, zuletzt aufgerufen am 01.10.2025).

[xxix] Darüber hinaus müssen für die externe mediale Kommunikation dringend auch unabhängige Medienkanäle genutzt werden, da die gängigen Social-Media-Plattformen zunehmend extremistische Inhalte begünstigen. Statt sich ausschließlich auf große Konzerne zu verlassen, sollten Institutionen möglichst unabhängige und ausreichend geprüfte Medienkanäle nutzen. Gleichzeitig ist es entscheidend, dass alle Nutzenden die bestehenden Plattformen kritisch hinterfragen und sich der Risiken von Datenmissbrauch und gezielter Manipulation bewusst bleiben.

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Bei Fragen oder Anmerkungen stehen die folgenden Kanäle zur Verfügung:

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